Wir haben den unfähigsten und unwilligsten Finanzminister, an den ich mich erinnern kann

Unser Finanzminister Christian Lindner, vor dem uns Nobelpreisträger bekanntlich gewarnt haben, ist stolz wie Bolle, dass er beim Thema Migration rund eine(!) Milliarde Euro einsparen kann. Das sind etwa 2% der Kosten, die in den diversen Haushalten von Bund, Ländern und Kommunen jedes Jahr für die Versorgung von Geflüchteten eingestellt werden. Ein Nasenwasser, könnte man sagen.

Mit einer Milliarde kann Finanzminister Lindner kein Scheisshaus stürmen

Auf der anderen Seite stehen Schätzungen, dass „dem Staat“ – das sind genaugenommen wir Bürger – mindestens 50 Milliarden durch Steuerhinterziehung entgehen.

SWR: 50-75 Milliarden
Hans-Böckler-Stiftung: 100 Milliarden

Gleichzeitig liest man immer wieder, dass Steuerermittler darüber klagen, dass die Infrastruktur zum Ermitteln nicht gewährleistet ist, dass erfolgreiche Ermittler:innen in ihrer Arbeit behindert werden oder schlicht der Verfolgungswille (nicht nur bei Cum-Ex) seitens der zuständigen Ministerien nicht gewährleistet sei.

Also: Durch Steuerhinterziehung verlieren wir mindestens soviel Geld, wie wir für die Unterstützung von Geflüchteten ausgeben. Und was tut unser Finanzminister: er freut sich, dass er bei den Ärmsten eine Milliarde einsparen kann und meint, dass er dafür verschärften Beifall (und vor allem die Stimmen, die seiner Partei momentan zu den 5% fehlen) bekommt. Dabei hätte es Christian Lindner in der Hand: Er könnte Finanz- und Steuerkriminalität bekämpfen. Tut er aber nur insoweit, dass er immer wieder Steuererleichterungen für die Klientel seiner Partei fordert und umsetzt. Das ist natürlich auch eine Art der Bekämpfung von Steuerkriminalität: Steuern, die weggefallen sind, kann man auch nicht mehr hinterziehen.

Non olet: Finanzminister nimmts lieber von den Armen

Stattdessen ist Lindner stolz darauf, bei den Armen wieder etwas einzusparen.
Das Geld der Armen stinkt halt – im Gegensatz vielleicht zum Geld der Steuerhinterzieher – auch nicht. Pecunia non olet.